Am 27. März 2020 wurden alle Gesetze, die in der vergangenen Woche „kurzfristig“ beschlossen wurden, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Explizit handelt es sich um folgende Gesetze:
- Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (sog. Sozialschutz-Paket)
- Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (u.a. mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
- Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (sog. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
- Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)
Die KugV gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020 und zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle.